Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mad Catz GmbH für Online-Bestellungen von Verbrauchern

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Online-Shops hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließen. Wir widersprechen ausdrücklich eigenen Bedingungen des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Vertragsschluss

1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Soweit in unseren Angeboten, insbesondere Abbildungen auf unseren Webseiten und/oder unseren Prospekten und/oder sonstigen Werbeanzeigen Angaben zu den von uns angebotenen Produkten enthalten sind, sind diese grundsätzlich nur annähernd maßgebend und schließen eine Abweichung der Produkte von der bildlichen Darstellung nicht aus, es sei denn, die dort enthaltenen Angaben werden von uns ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Wir verkaufen unsere Waren im Rahmen dieses Online-Shops nur an Endverbraucher und nur in handelsüblichen Mengen.
2. Durch Anklicken des Buttons "Add to Cart" (In den Einkaufswagen) kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Einkaufskorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes "Jetzt Bezahlen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen zustande. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des "Speichern"- oder des "Drucken"-Feldes auf dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und – allerdings nur für den Fall, dass er ein Kundenkonto angelegt hat - auch später jederzeit über die Funktion "Mein Konto" einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware, in Textform zur Verfügung stellen.
3. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat ferner sicherzustellen, dass unter der von ihm angegebenen Emailadresse die von uns versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür zu sorgen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails dem Kunden auch zugestellt werden können. Gleiches gilt für die Lieferadresse.
4. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Wir liefern unsere Ware nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§3 Preise, Versandkosten

1. Die auf unseren Internetseiten genannten Verkaufspreise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link "Versandkosten". Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt. Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß § 5 Abs. 3 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
3. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 6 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 6 Abs. 3).

§4 Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per PayPal. Wir behalten uns vor, pauschal 10,00 € zu berechnen, falls der Kunde eine falsche Kontonummer, Bankleitzahl und/oder Kontoinhaber angeben hat oder mangels Deckung oder Widerruf der Lastschrifteinzugsermächtigung der Zahlungsbetrag nicht vom Konto des Kunden abgebucht werden kann oder zurückgebucht wird. Die Zahlung ist sofort bei Vertragsabschluss fällig.
2. Während eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
3. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit des Kunden werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§5 Lieferung

1. Die Lieferung unserer Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon kann an die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift geliefert werden.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der von uns verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
4. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
5. Angegebene Lieferfristen stellen einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca.-Fristen). Sie beginnen erst mit Eingang des Geldes bei uns.

§6Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§8 Mängelrechte

1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.
2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

§9 Haftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.

1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§10 Datenschutz

1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
2. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§11 Anwendbares Recht/Vertragssprache

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben – wenn der Kunde Verbraucher ist - unberührt.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.